Stephan TPunkt

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Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 in NRW

Posted by stephantpunkt - 19. April 2010

Wieder einmal steht eine Wahl vor der Tür und auch wenn ich selbst nicht teilnehmen kann, da ich Thüringer bin, so habe ich den Wahl-O-Maten angeworfen und geschaut, inwiefern sich die Thesen der einzelnen Parteien mit meiner eigenen Meinung decken.

Übereinstimmungen (von 96 Punkten) – Partei

  1. 80 FAMILIE
  2. 75 ÖDP
  3. 73 Die PARTEI
  4. 73 DIE VIOLETTEN
  5. 72 DIE LINKE
  6. 70 PIRATEN
  7. 70 SPD
  8. 69 GRÜNE
  9. 68 Die Tierschutzpartei
  10. 65 BIG
  11. 63 PBC
  12. 61 ddp
  13. 61 Freie Union
  14. 59 pro NRW
  15. 57 BüSo
  16. 54 NPD
  17. 53 AUF
  18. 53 Volksabstimmung
  19. 52 FDP
  20. 52 ZENTRUM
  21. 48 FBI Freie Wähler
  22. 47 BGD
  23. 47 RENTNER
  24. 44 CDU <– wie schon zur Bundestagswahl auf den hintersten Plätzen
  25. 39 REP

Die Thesen (Ich stimme zu / Ich stimme nicht zu / Neutral / überspringen)

sollen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden?

Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.

Absolutes Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants!

Von generellen Verboten halte ich nichts, da Ausnahmeregelungen das Miteinander erheblich verbessern können (Beispielsweise abgetrennte Räume mit eigener Klimaanlage für Raucher, sodass andere Gäste in keinster(!) Weise gestört werden können)

Es sollen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.

Ich bin mir nicht sicher, wie man eine Antwort hier interpretieren kann.
Ich bin nicht dafür, da ich Quoten für diskriminierend halte & Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen.
Allerdings bin ich auch nicht gegen diese Aussage, da ich jenen Menschen diesen Berufszweig keinesfalls verbieten will.
Neutral klingt mir zu sehr nach „ist mir egal“.

Meine Meinung dazu: Keinerlei Beachtung des Hintergrundes, weder wegen Hautfarbe, Religion oder Herkunftsland (der Eltern). Jeder Bewerber sollte aufgrund seiner Qualifikation beurteilt werden.

Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sollen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler sollen beibehalten werden.

Die Gebühren für das Erststudium an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sollen wieder abgeschafft werden.

Bildung muss frei sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dies ist einer der wichtigsten Punkte in der Entscheidung der Stimmabgabe. Egal ob sich bspw die FDP in Sachen Bürgerrechten mal weniger rückgratlos zeigt, so wäre die Haltung in der Bildungspolitik immer ein Grund, nicht gelb zu wählen.

Das Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen soll ausgebaut werden.

Es gibt andere Bereiche, die das Geld gebrauchen können.

Der Staat soll Internetseiten mit strafbaren Inhalten sperren dürfen.

Wer auf diesen Blog kam, wird meine Haltung zu dieser Thematik kennen, daher nur kurz:
Löschen statt Sperren!

Das Land soll Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiterhin fördern

Wenn das Land Unternehmen mit Geld direkt hilft, soll es auch Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen erhalten

Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

Die AKWs sollen auslaufen, es gibt viele Alternativen, die man innerhalb der nächsten Jahre weiter entwickeln kann, egal ob Wind-, Wasser- oder auch Sonnenenergie.

Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll ausnahmslos gentechnikfrei sein

Alle Menschen, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.

Die Gewerbesteuer der Kommunen soll erhalten bleiben

Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Es soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ich bin gegen die moderne Sklaverei, für die im Endeffekt dann der Steuerzahler aufkommen muss, weil keiner von 400€ monatlich leben kann.

Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte!

Eine Frauenquote ist sexistisch!

Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin mit mehr Rechten verbunden sein als andere Lebenspartnerschaften.

Laut Grundgesetz geht dem Staat die sexuelle Orientierung nichts an, dennoch werden homosexuelle Paare benachteiligt. Hier besteht sehr starkes Nachholbedarf.

An den Schulen Nordrhein-Westfalens soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden

Meiner Meinung nach gehört in jede Schule eine größere Auswahl für die Schüler. Ethikunterricht als Alternative zum Religionsunterricht ist eine Grundvoraussetzung, da sich nicht jeder mit einer Religion beschäftigen will. Die beste Option wäre ein allgemeiner Religionsunterricht, der – ohne Wert(/b)ung einzelner Religionen – Informationen über alle vermitteln würde.
Solange dies nicht der Fall ist, wäre es aber schön, wenn es (bei ausreichend Interesse) einen islamischen Religionsunterricht, natürlich in Deutscher Sprache, geben würde.

An Gymnasien soll das Abitur weiterhin nach 12 Jahren abgelegt werden

In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens soll eine Begrenzung staatlicher Schulden („Schuldenbremse“) verankert werden

Die universitäre Forschung soll sich stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren

Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Nordrhein-Westfalen leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden.

Die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein

Weitere Privatisierung von Krankenhäusern!

Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Wenn Arbeitslose ein Jobangebot ablehnen, sollen ihnen die Sozialleistungen stärker gekürzt werden

Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit soll erhöht werden.

Um der Videoüberwachung und dem Abbau der Polizei entgegen zu wirken, unterstütze ich stärkere Polizeipräsenz. Diese können bei Gefahren auch eingreifen und Leben retten… im Gegensatz zu Kameras ;-)

Das Jugendstrafrecht soll nur bis zum 18. Lebensjahr angewendet werden dürfen.

Generelles Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen!

Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen.

In Nordrhein-Westfalen soll der Bau von Minaretten verboten werden.

Die Gründung weiterer Privatschulen in Nordrhein-Westfalen soll gefördert werden

Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen

Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen

Das Land soll den Steinkohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen weiterhin finanziell unterstützen

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